Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Lieferungsbedingungen

§ 1 Allgemeines

Es gelten ausschließlich unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, mit denen sich unser Kunde bei Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sie aber dem Besteller bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind. Wird der Auftrag abweichend von unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen erteilt, so gelten auch dann nur unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, selbst wenn wir nicht widersprechen. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind. Einkaufsbedingungen unserer Abnehmer gelten nur in soweit, als diese unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen nicht widersprechen

§ 2 Preise

Die Preisbildung erfolgt in Euro zu dem am Tage der Lieferung gültigen Preise ab Werk. Sollte das wirtschaftliche Wertverhältnis von Leistung und Gegenleistung sich ändern sind Verkäufer und Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

§ 3 Versandkosten

Sendungen ab € 100,- Netto-Lieferwert erfolgen porto- bzw. frachtfrei. Eilgut- bzw. Expressgut-Mehrfracht geht zu Lasten des Käufers.

§ 4 Lieferung und Gefahrübergang

Die Leistung erfolgt ab Werk oder Auslieferungslager auf Gefahr des Käufers, auch bei porto- bzw. frachtfreiem Versand. Höhere Gewalt oder sonstige unvorhergesehene Ereignisse z. B. Betriebsstörungen, Streik, Arbeitseinstellung, Aussperrung, Verkehrsbehinderungen, Verzögerungen bei der Rohstoffbeschaffung befreien den Verkäufer von jeglichen Lieferpflichten. Jeder Schaden ist uns mit einer amtlichen Bescheinigung des Transportunternehmens unter Vorlage des Frachtbriefes anzuzeigen. Gleichzeitig hat der Käufer die ihm zustehenden Ersatzansprüche gegen das Transportunternehmen an uns abzutreten. In Rechnung gestellte Verpackung wird zum vollen Betrag gutgeschrieben, falls frachtfreie Rücksendung in gutem Zustand erfolgt.

§ 5 Zahlung und Eigentumsvorbehalt

Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten. Sämtliche Zahlungen sind mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die GRENKEFACTORING GmbH, 76532 Baden-Baden, zu leisten, an die wir unsere gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abgetreten haben. Ihre Zahlung kann mit schuldbefreiender Wirkung nur erfolgen an: GRENKEFACTORING GmbH, 76532 Baden-Baden, Commerzbank Baden-Baden, Kontonummer: 115 611 600, BLZ: 662 400 02 Die Zahlung unserer Rechnung hat zu erfolgen: Innerhalb 30 Tagen ab Rechnungsdatum rein netto. Bei Zielüberschreitung werden bankmäßige Verzugszinsen ab Fälligkeit berechnet. Für den Fall, dass Zahlungen nicht rechtzeitig geleistet sind, werden alle unsere Rechnungen fällig, und zwar ohne Rücksicht auf etwaige Zieleinräumungen. Für diesen Fall sind wir berechtigt, Sicherheiten zu verlangen und/oder noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Bei Zahlungsverzug entfällt die Gewährung von Anschlussrabatten o. ä. Abweichend zu Abs. 1 kann die Zahlung unserer Rechnung auch durch Bankeinzug mit 1% Skonto erfolgen. Die Abtretung der Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung an die GRENKEFACTORING GmbH entfällt dann. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist ermächtigt, die Ware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zu verarbeiten und weiter zu veräußern. In diesem Falle tritt der Käufer hinsichtlich der Ware, die mangels Zahlung noch im Eigentum des Verkäufers steht, die daraus resultierenden Forderungen oder Surrogate an den Verkäufer ab.

§ 6 Haftung

Da der vorgeschriebene sachgemäße Umgang und eine gewissenhafte anweisungsgerechte Anwendung gelieferter Produkte/Präparate jeder Kontrolle entzogen ist, beschränkt sich eine Haftung auf die Qualität des Produktes/Präparates zum Zeitpunkt der Lieferung dergestalt, dass Mängel am Produkt/Präparat den Verkäufer nach Wahl des Käufers nur zur Ersatzlieferung oder Preisminderung verpflichten. Beanstandungen irgendwelcher Art können nur berücksichtigt werden, wenn sie unverzüglich nach Empfang der Lieferung schriftlich erfolgen. Wird mit einer Ersatzlieferung der Gewährleistungsanspruch nicht erfüllt, so kann der Käufer unter Ausschluss jeglichen Schadenersatzes gegen Erstattung des Kaufpreises Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Unsere anwendungstechnische Beratung in Wort und Schrift ist unverbindlich und ohne Haftung unsererseits.

§ 7 Erfüllungsort

Erfüllungsort, insbesondere für Zahlung und Gerichtsstand ist Siegburg. Die Vertragsbeziehung unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Handelsgesetzbuch.

§ 8 Umtausch und Warenrücksendung

Ein Umtausch von gekaufter Ware ist nur innerhalb eines Jahres nach Rechnungsdatum möglich. Außerdem muss die Ware in einem verkaufsfähigen Zustand sein. Es kann nur Ware gegen Ware umgetauscht werden. Eine Rücküberweisung des Kaufpreises erfolgt grundsätzlich nicht, wenn dies bei Auftragserteilung nicht schriftlich vereinbart wurde. Bei Rücksendung wird eine Bearbeitungsgebühr von 30% erhoben. Bei Ware die umkonfektioniert werden muss, werden 50% des Warenwertes in Abzug gebracht. Ist die zurückgesandte Ware nicht mehr verkaufsfähig oder verfallen, wird auf Verlangen eine Vernichtungserklärung erteilt. Warenrücksendungen des Käufers an den Verkäufer müssen frachtfrei nach vorheriger Absprache mit dem Verkäufer erfolgen. Eine Kopie des Lieferscheins oder der Rechnung muss beigefügt sein, da sonst keine Bearbeitung möglich ist. Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen.

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